Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 19.09.2023)

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§ 1 Geltung der AGB
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Dienstleistungen, Vereinbarungen und Angebote zwischen mir (Nils Plaumann) und dem Kunden. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme bzw. Erbringung der Dienstleistung als vom Kunden anerkannt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vorgespräch zum Gesundheitszustand, Nebenabreden
  1. Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistung im Bereich von Selbstverteidigungs-, Kampfkunst-, und Einsatztrainingskursen. Inhalt, Häufigkeit und Dauer der Kurse bzw. Beratungsdienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.
  2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Trainer.
  3. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, kann die vereinbarte Dienstleistung nur durch den Kunden persönlich in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung auf eine andere Person ist somit ausgeschlossen.
  4. Ich schulde keinen konkreten Erfolg.
  5. Bei der Anmeldung zu einem Kurs ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäß über etwaige gesundheitliche oder körperliche Einschränkungen sowie über Vorerkrankungen zu informieren.
  6. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
§ 3 Pflichten des Kunden, Alter des Kunden, Vorstrafen, Kündigungsrecht, Befindlichkeitsstörungen
  1. Der Kunde ist verpflichtet, meinen Anweisungen, insbesondere bei der Durchführung von Übungen, Folge zu leisten.
  2. Der Kunde versichert mit seiner Anmeldung, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
  3. Der Kunde versichert, nicht wegen Gewalt- oder Kapitalverbrechen (insbesondere Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raub mit Todesfolge, Totschlag oder Mord) vorbestraft zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, mir nach Aufforderung ein polizeiliches Führungszeugnis oder einen aktuellen Strafregisterauszug vorzulegen.
  4. Falschangaben bzgl. des Alters, der Identität oder der Vorstrafen des Kunden führen zum Ausschluss des Kunden. Ich bin berechtigt, bei solchen Falschangaben den geschlossenen Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erstattung von Kursgebühren.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Erkrankung und auch bei plötzlichen Befindlichkeitsänderungen wie Übelkeit, Kurzatmigkeit, Unwohlsein, Schwindel, Schmerz, Herzrasen oder Ähnlichem vor oder während des Kurses das Training abzubrechen und mich darüber zu informieren.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
  1. Es gelten die Preise und Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
  2. Alle Preise werden in Euro angegeben.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Beiträge für die jeweiligen Dienstleistung im Voraus zu zahlen.
  4. Von dem Kunden nicht genutzte Leistungen (z. B. die Teilnahme an einem Gruppenkurs) berechtigen nicht zu Rückforderungen oder Reduzierungen.
§ 5 Kündigung des Vertrages durch den Kunden, Form und Bearbeitungsgebühren, Nichterscheinen des Kunden
  1. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.
  2. Im Falle einer Kündigung (Stornierung) des Kunden, die mir bis zu 10 Tage vor dem Beginn des Kurses zugeht und bei der der Kündigungsgrund nicht von mir zu vertreten ist, bin ich berechtigt, von dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% der regulären Kursgebühr zu berechnen.
  3. Im Falle einer Kündigung (Stornierung) des Kunden, die mir später als 10 Tage vor dem Kursbeginn zugeht und bei der der Kündigungsgrund nicht von mir zu vertreten ist, ist der Kunde verpflichtet, die volle Kursgebühr zu zahlen.
  4. Es bleibt dem Kunden unbenommen, mir nachzuweisen, dass mir kein oder wesentlich geringere Bearbeitungsgebühren entstanden ist als die nach Absatz 2 und Absatz 3 dieses Paragraphen berechnete Pauschale.
  5. Nimmt der Kunde nicht oder nur teilweise an dem Kurs teil, ohne dass dies von mir zu vertreten ist und obwohl ich zur Leistungserbringung bereit und in der Lage sind, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
  6. Ich bin berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn ein Kunde rassistische, menschenverachtende, beleidigende oder verleumderische Aussagen macht oder in sonstiger Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
§ 6 Erkrankung des Trainers, Ausfall eines Kurses
  1. Ich behalte mir vor, einen Kurs wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus sonstigen wichtigen, nicht von mir zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Trainers) abzusagen. Bereits entrichtete Gebühren werden in voller Höhe zurückerstattet. Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Ansprüche. Der Ausfall des Kurses wird den Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss
  1. Im Falle von Pflichtverletzungen durch mich ist meine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von meinen Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Absatz 1 dieses Abschnitts gelten nicht:
    a) bei Schäden aus einer von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
    b) im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
    c) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die ich durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursache, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. Soweit kein Fall nach Absatz 2 dieses Abschnitts vorliegt, ist die Haftung von mir und meinen Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die ich bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatte vorhersehen müssen.
§ 8 Information über EU-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher
  1. Die Europäische Kommission stellt aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese schafft die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung für Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Plattform ist über den folgenden Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 9 Streitbeilegungsstelle für Verbraucher - Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
  1. Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.